Hostpoint24 - Webhosting, Domain Registration, E-Commerce Shopping Cart

Präambel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sollen dazu beitragen, Ihr Vertrauen in das sichere Handeln zu fördern, Missbräuche ausschließen und höchstmögliche Qualität sicherstellen. Anbieter im Sinne dieser AGB ist KAELIN MarketingServices, vertreten durch Herrn A. Kälin. Kunde im Sinne dieser AGB ist der Besteller einer einmaligen oder wiederkehrenden Leistung.

Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Hosting-und Domain-Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

I Spezielle Bedingungen Webspeicher, Miete und Domain-Registrierung

I.A Webspeicher, Miet-Lösungen, Open-Source Software
Erreichbarkeit

Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen, Sicherheits-, Wartungs-und Schutzmaßnahmen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

Nutzung

Innerhalb eines gebuchten Paketes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt.

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme/Scripte, die der Anbieter selbst geschrieben hat (Lizenz) oder durch Dritte angefertigt worden sind. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm auch CGI Scripte, sonstige Scripte und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller, hier insbesondere für die bereits vorinstallierte Open-Source Software die GNU/ GPL-Lizenz. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der diese Programme serverseitig nutzt, die Lizenzvereinbarung einhält.

Pakete, in denen durch den Anbieter Software vorinstalliert worden ist, liegen nach Abnahme durch den Kunden in dessen Gefahren-, Sicherungs-, Pflege-und Einflussbereich. Insbesondere ist der Kunde für die vollumfängliche Datensicherung dieser Programme verantwortlich. Er hat keinen Anspruch auf Neu-Installation oder Aktualisierungsmassnahmen. Die Fehlerbehebung dieser Software obliegt allein dem Kunden oder tatsächlichem Hersteller der Software. Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter keine Software-Pakete zur Miete anbietet und dies auch nicht beabsichtigt. Vielmehr stellt der Anbieter eine technische Infrastruktur mit seiner Hosting-und Domain-Leistung zur Verfügung, die eine vorinstallierte Open-Source Software enthalten kann und die mit der Installation dieser Software und Abnahme durch den Kunden an diesen nach den geltenden Lizenzbestimmungen weitergegeben wird.

Verbote

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) entgegen der schweizerischen gesetzlichen Bestimmungen zum Gegenstand haben, die nicht ausreichend mit einem Schutzmechanismus (Soft/Hardware) gesichert sind oder den Vertrieb dieser Angebote fördern.

Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß dieser AGB oder nach dem Gesetz unzulässig sind, ist der Anbieter berechtigt, die entsprechende Internet-Seite und die vom Anbieter bereitgestellten Leistungen unverzüglich zu sperren. Die Sperrung befreit den Kunden nicht von der Zahlung der Entgelte. Ein weiterer Anspruch auf Konnektierung einer verbundenen Domain besteht nicht.

Zusicherung

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage innert 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen oder die Korrektur zu veranlassen. Dieses betrifft insbesondere

-Name und postalische Anschrift des Kunden,
-Name, postalische Adresse, E-Mail Adresse sowie Telefon-und gegebenenfalls Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
-Name, postalische Adresse, E-Mail Adresse sowie Telefon-und gegebenenfalls Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.

Abruf von E-Mails

Der Kunde hat in seinen eingerichteten E-Mail Accounts eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Tagen abzurufen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender automatisiert zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Paketen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Ferner ist dem Kunden bekannt, dass ein E-Mail Account, der sich in der technischen Infrastruktur des Anbieters befindet, keine geeignete Datenspeicherung- und Sicherungseinrichtung ist. Allein der Kunde ist verantwortlich für die Datensicherung der dort befindlichen Dateien und E-Mails.

Sicherheit, Datensicherung

Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Personen, die bei Abgabe einer Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber dem Anbieter widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch
Missbrauch der Passwörter Leistungen nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern des Anbieters abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Diese Datensicherungsmaßnahmen umfassen auch die Sicherung der E-Mail Accounts. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten oder vor der Installation von gelieferter Software/Programme durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der praktischen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung, von vorinstallierten Software-Paketen und der Pflege erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an einer Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems gefährden können.

Spamming

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Eine Zuwiderhandlung dieser Pflicht führt zur sofortigen Sperrung der durch den Anbieter bereitgestellten Leistungen.

Serverlast

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetseite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI -, PHP-Skripten, Chat-und Forensysteme oder Datenbankabfragen, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten und Leistungen, die den obigen Anforderungen nach seiner Beurteilung nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen und die fristlose Kündigung auszusprechen. Im Fall der fristlosen Kündigung hat der Kunde keinen Anspruch auf Auszahlung bereits geleisteter Entgelte.

Datentransfervolumen

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, kann der jeweilige Account bis auf weiteres durch den Anbieter unzugänglich gemacht werden. Es sei denn, es ist mit dem Kunden ein monatliches Traffic-Entgelt bei Überschreitung des bestellten Volumens vereinbart worden. Die Parteien einigen sich darauf, dass zum Nachweis des verbrauchten Traffics die Vorlage eines Ausdrucks oder Bildschirmabbilds der Standard-Statistiken unter dem Webinterface cPanel ausreichend sind.

I.B Domain-Registrierung, KK-Anträge

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der SWITCH oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss.

Die Registrierung von Domains der Klasse .ch und .li erfolgt gemäss den gültigen Vergabebestimmungen der SWITCH (The Swiss Education & Research Network, http://www.switch.ch/) oder der NIC (http://www.nic.com/) für die Klassen .com, .net, .org, .info, .biz und .name für jeweils 12 Monate oder mehr auf den Namen des Kunden (Administrator). Maßgeblich für den Beginn der Laufzeit ist der Tag der Beantragung. Als Administrator ist die in der Bestellung angegebene Kunden-Anschrift anzumelden.

Der Kunde ist bei der Wahl der Domainnamen für die Einhaltung des Namensrechts selbst verantwortlich. Der Kunde versichert durch den Antrag, keine Rechte Dritter zu verletzen.

Die Leistung des Anbieters umfasst die technischen Prozeduren zur Beantragung und Pflege der Domain-Daten. Von nicht registrierten Kunden kann eine schriftliche Auftragsbestätigung eingeholt werden. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf den zeitlichen Registrierungsablauf bei der SWITCH / NIC.

Kosten für bereits bestellte Domains müssen im Fall einer Stornierung von Seiten des Kunden an den Anbieter in voller Höhe geleistet werden. Als Abrechnungsgrundlage gilt hier die allgemein gültigen Preise des Anbieters, die auf den Internet- Seiten des Anbieters einsehbar ist.

Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung von bereits registrierten Domains eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Der Anbieter wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Der Anbieter kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe leistungspflichtig.

Falls der Kunde nicht spätestens eine Woche nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, diese freizugeben oder in den Transit zu geben. Das Vertragsende einer Domain muss ausdrücklich, spätestens vier Wochen vor dem Ablaufdatum der Domain, erklärt werden. Ist dieses nicht erklärt, so wird der Domain-Vertrag automatisch um die ursprüngliche Laufzeit der Domain verlängert.

Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

II Laufzeit, Kündigung, Lieferung, Leistung und Haftung

Laufzeit, Kündigung

Die Vertragslaufzeit für die Provider- und Domain-Leistungen beträgt 12 Monate, soweit keine andere Laufzeit vertraglich bestimmt ist.

Wird der Vertrag nicht fristgemäß im Rahmen der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit ohne weitere Mitteilung jeweils um die bei Vertragsschluss vereinbarte Laufzeit. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen. Sie hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht bei wichtigem Grund, z. B. Zahlungsverzug, Missachtung o.g. gesetzlicher Bestimmungen, erheblichem Verstoß gegen diese AGB, wissentlich falschen Angaben und Daten des Vertragspartners, technische Unmöglichkeit, Betriebsübergang und Geschäftsaufgabe des Anbieters. Zu gleichen Bedingungen behält sich der Anbieter auch bei dringendem Verdacht eine Abschaltung des Zugangs zu dem angemieteten Serverplatz bis zur weiteren Klärung vor.

Monatsentgelte für Webspeicher-Leistungen, welche im voraus über die Dauer der Laufzeit hinaus entrichtet wurden, erhält der Kunde abzüglich des Anteils der Laufzeit, auf volle Monate gerechnet, zurückerstattet. Diese Rückerstattung ist im Fall der außerordentlichen Kündigung des Anbieters ausgeschlossen.

Ausgenommen von der Rückerstattung sind durch den Anbieter nachweislich geleistete Gebühren an Dritte, z. B. bei erfolgter Domain-Registrierung.

Lieferung

Der Anbieter liefert solange der Vorrat reicht. Ist ein Produkt nicht vorrätig, so bemüht sich der Anbieter, diese zu beschaffen oder herzustellen. Ein Rechtsanspruch auf Terminlieferung kann aus dem mangelnden Vorrat nicht abgeleitet werden. Lieferung im Sinne dieser AGB kann auch die rechtzeitige Bereitstellung einer Leistung und Ihrer Zugänglichmachung im Internet bedeuten. Ware im Sinne dieser AGB können auch nicht materielle Güter wie Domains, Webspeicher oder Software sein.

Der Kunde ermächtigt den Anbieter, Unteraufträge zu erteilen.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters. Der Anbieter kann sich die Bereitstellung der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vorenthalten.  

Unwesentliche Abweichungen der Ware in Farbe, Form, Version und Qualität entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung und Abnahme der Ware.

Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal pro Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht innerhalb vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht  d.h., die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt der Anbieter die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach seinem Ermessen.

Die Berechnung einer Mehrwertsteuer oder einer veränderten Mehrwertsteuer wird im Falle der Erhöhung oder des Zuschlags nicht als Preiserhöhung gewertet. Die Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich.

Rücknahme, Ort der Leistung

Beschädigte oder mit Mängeln behaftete Ware kann durch den Kunden im Rahmen der gesetzlichen Fristen an den Anbieter zurückversandt werden. Sollte die Ware, die zurückversendet wurde, Spuren von Benutzung oder Gewalt oder Gebrauch aufweisen, so wird der Anbieter frei von der Gewährleistung. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware abzunehmen und den Kaufpreis zu zahlen. Benutzt ist eine Ware auch dann, wenn diese abgenommen worden ist. Domains sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

Haftung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen, eigenmächtigen Gebrauch einer Ware, Software oder einer sonstigen Leistung durch den Kunden verursacht werden oder anbieterseitig unmöglich zu erbringen sind. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für fehlerhafte Bedienung, Löschung oder Anwendung durch den Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter frei von Ansprüchen, die durch Maßnahmen Dritter, die im Auftrag des Anbieters oder Kunden tätig werden, entstehen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit seiner Server. Er wird insbesondere durch den Kunden von Schadensersatzansprüchen freigestellt, die durch einen notwendigen Serverwechsel oder die Nichterreichbarkeit entstehen könnten, soweit diese dem Anbieter zuzurechnen sind und nicht auf Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit beruhen.

Wenn ein Termin zur Bereitstellung oder eine Leistung infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen z.B. Streik, Ausfall einer technischen Infrastruktur Dritter, Aussperrung, Ausbleiben von Fachkräften oder von Zulieferungen, ohne eigenes Verschulden des Anbieters nicht eingehalten oder bereitgehalten werden kann, besteht hierdurch keine Verpflichtung zum Schadensersatz oder Stellung von Ersatz. Die Abnahme erfolgt in den Geschäftsräumen des Anbieters, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware entfällt die Abnahme. Dies ist regelmäßig bei Domainleistungen der Fall.

Mängel müssen dem Anbieter sofort nach Feststellung schriftlich mitgeteilt werden. Dem Anbieter obliegt es, Gewährleistungsansprüche des Kunden bei angezeigten Mängeln auch durch andere Werkstätten, Sachverständige, Fachleute oder Gutachter, auch an anderen Orten, ausführen zu lassen.

III Zahlung, Fälligkeit, Abnahmeverzug, Zahlungsverzug und Pfandrecht

Zahlung

Die vereinbarten Entgelte sind für die Dauer der Laufzeit im voraus zu entrichten. Es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich ein anderer Zahlungstermin oder Zahlungsrythmus benannt.

Verzug, Rechnung, Lastschrift, Abwicklung, Gebühren

Sollte ein Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich der Anbieter vor, Mahngebühren, Ermittlungsgebühren und Zinsen, berechnet ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung in Rechnung zu stellen und seine Leistung zu verweigern.

Dem Anbieter steht bei offenen Zahlungen ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung, Aushändigung oder Übersendung der Rechnung, die Ware abzuholen oder erstmalig zu nutzen. Bei Arbeiten, die innerhalb eines Tages ausgeführt werden, verkürzt sich diese Frist auf zwei Arbeitstage.

Bei Abnahmeverzug kann der Anbieter die Ware an einem anderen Ort oder Server als ursprünglich vereinbart oder zugewiesen, aufbewahren. Dem Anbieter obliegt es, eine angemessene Aufbewahrungsgebühr zu verlangen. Dem Anbieter steht es dann weiterhin frei, Provider- und Domain-Leistungen zu sperren, zu löschen oder auf einem anderen Server umzuleiten. Die Datensicherung obliegt in diesen Fällen nicht dem Anbieter.

Im Fall der Vertragsabwicklung aufgrund ordentlicher Kündigung einer Partei wird der Vertrag anteilig nach der monatlichen Laufzeit, gerundet auf den vollen Monat, abgerechnet. Beide Parteien verzichten auf eine tagesgenaue Abrechnung nach Wochentagen. Es gilt der jeweils angebrochene Nutzungsmonat in der Berechnung als vollendeter Monat. Ausgenommen von dieser Abrechnungsart sind im Auftrag des Kunden registrierte Domains, die auf die Domain-Laufzeit der Registrierungsstelle berechnet werden.

Der Kunden erklärt ausdrücklich sein Einverständnis zur Bereitstellung von Rechnungen in den Online-Diensten des Anbieters und verzichtet auf eine schriftliche Übermittlung von Rechnungen. Auf Verlangen des Kunden kann die schriftliche Rechnung gegen eine Gebühr von CHF 5,00 je Rechnung versandt werden.

IV Erklärung zur Datensicherheit und Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internet-Seiten oder in den Geschäftsräumen bekannt gegebene Daten gegenüber dem Anbieter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrags- oder Kundenverhältnisses notwendig ist.

Die durch den Kunden bereitgestellten oder übermittelten Daten werden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch verwendet.

Die Weitergabe gespeicherten Daten an Dritte zu anderem als dem vertragsgemäßen Gebrauch wird ohne Einwilligung des Kunden ausgeschlossen. Die Weitergabe der Daten an Registrierungsstellen wie z. B. SWITCH wird durch den Kunden im Rahmen der Auftragsabwicklung des Anbieters ausdrücklich genehmigt. Der Anbieter verpflichtet sich zur Verschwiegenheit gegenüber anderen Kunden hinsichtlich der gespeicherten Daten.

Eine Verpflichtung zur Löschung der personen- oder auftragsbezogenen Daten nach Abschluss einzelner Vorgänge besteht zu Lasten des Anbieters nicht, so lange ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden besteht. Die Genehmigung zur Speicherung der Daten des Kunden kann durch den Kunden jederzeit widerrufen werden.

V Gerichtsstand, abweichende Bestimmungen und Änderungen

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters für Streitigkeiten mit gewerblichen Kunden. Dem Anbieter ist es vorbehalten, Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden gerichtlich geltend zu machen. Die Vertragssprache ist dabei Deutsch.

Für Streitigkeiten mit Kunden, die ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Ausland haben oder dorthin verlegen wollen oder während einer Streitigkeit verlegen, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters bestimmt. Das gleiche gilt für Vertragsverhältnisse mit Kunden, deren Wohnsitz nicht bekannt ist.

Dem Anbieter obliegt es, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden durch den Anbieter in geeigneter und üblicher Weise mitgeteilt. Die Frist des Widerspruchs beträgt einen Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung oder Bekanntgabe. Widerspricht der Kunde nicht, so werden die geänderten AGB rechtswirksam.

Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

Der Kunde verpflichtet sich, diese AGB in regelmäßigen und angemessenen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen durch Besuch der Online-Dienste des Anbieters zu überprüfen. Mit jeder Nutzung des Kundenbereichs der Internet-Seiten des Anbieters oder Abschluss eines Vertrages, an dem der Anbieter oder ein Beauftragter Vertragspartner ist und diese AGB einbezieht, erklärt sich der Kunde mit der jeweiligen gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden durch den Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich zugestimmt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien wenn sie gewerblich tätig werden. Die AGB unterliegen dem Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der Anbieter verpflichtet sich, diese AGB in geeigneter Weise dem Kunden zugänglich zu machen. Geeignet im Sinne dieser AGB ist die Veröffentlichung im Internet auf den Webseiten des Anbieters oder die Auslage oder der Aushang dieser AGB in den Geschäftsräumen des Anbieters.

Dezember 2008